Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum
Ansprüche an Nachbesserungen bei Mängeln an gemeinschaftlichen Bauteilen sind nicht quotenbezogen. So entschied das Kantonsgericht Luzern und stimmte damit der Klage einer [...]
Private Korruption voll strafbar
Bereits Anfang des Jahrtausends hat die Schweiz ihre Bestechungsstrafnormen reformiert. Trotz der Reformierung war eine private Bestechung weiterhin möglich ohne dafür strafrechtlich belangt zu [...]
Modernisierung des Urheberrechts – neue zivilrechtliche Klagerechte
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat bereits im letzten Jahr eine Neuauflage des Bundesgesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte verabschiedet. Die [...]
Facebook-Freundschaft ist kein Befangenheitsgrund: Richter muss nicht in den Ausstand treten
Die Freundschaft eines Richters mit einer Verfahrenspartei auf Facebook bildet keinen Ausstandsgrund. Das hat das Bundesgericht entschieden und wies damit die Klage einer Mutter ab. Diese hatte [...]
„Gekaufte Einsprache ist missbräuchlich“ oder „Krieg um Kies im Luzerner Hinterland“
Jahrelang konnte ein Bauer unbemerkt durch seine regelmäßigen Beschwerden beim Bundesgericht dem Unternehmen Marti AG zuarbeiten und ein Konkurrenzprojekt verhindern. Die Kiesbranche ist ein [...]